Prüfergebnisse des Bürgerforums VII

Die Landeshauptstadt Mainz nimmt in unterschiedlicher Intensität und verschiedenen Formaten die Einbeziehung der Mainzer Bürgerschaft in stadtpolitische Themen wahr (s.a. Download "Formen der Bürgerbeteiligung bei der Landeshauptstadt Mainz").

Mit den 2013 modellhaft erprobten und seit 2014 regelmäßig zweimal jährlich stattfindenden Bürgerforen "Meine Stadt. Meine Ideen." bietet die LH Mainz abseits thematisch festgelegter Foren interessierten Bürger/innen die Möglichkeit, sich mit ihren Ideen und Anregungen zu ihrer Stadt einzubringen. Ein Ziel dieser Beteiligungsform ist auch der demokratische Meinungsaustausch bei den Ideen-Findungen. Auch deshalb wird dieses "Face-to-face"- Format gut angenommen.

Nicht zur Anwendung kommt bisher ein Online-gestütztes Format zur Bürgerbeteiligung. Aufgrund begrenzter Ressourcen, auch mit Blick auf die notwendige Moderationsfunktion, der fehlenden Möglichkeit einer gemeinsamen Diskussion und aufgrund der nicht eingrenzbaren Mitwirkung von ausschließlich Mainzer Bürgerinnen und Bürger an einer virtuellen Beteiligungsplattform sieht die LH Mainz in dieser Form kein wünschenswertes Format.

Die Vernetzung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, z. B. aus dem Kreis der Teilnehmenden der Bürgerforen, ist mit den vorhandenen Ressourcen als proaktives Angebot der Stadt nicht leistbar und muss daher der Selbstorganisation der Interessierten überlassen bleiben. In der realen Welt werden Nachbarschaftstreffs in der Regel in privater Regie von sozialen oder kirchlichen Trägern und Vereinen organisiert und betrieben.

Aktuell gibt es bereits private Nachbarschaftsnetzwerke im Internet, die auch von interessierten Mainzerinnen und Mainzern in den Stadtteilen kostenlos genutzt werden können und auch bereits genutzt werden, wie nebenan.de und netzwerk-nachbarschaft.net.

Auf der Homepage mainz.de bietet die Stadt umfassende Informationen zu allen Fragen rund um Mainz.  Darüber hinaus kann ein Newsletter der städtischen Pressestelle gebucht werden, der über die aktuellen Pressemeldungen informiert. Mit diesem Angebot sieht sich die Stadt in Übereinstimmung auch mit Aktivitäten anderer Städte. Ein weiterer Ausbau der Kommunikation wird aufgrund des relativ geringen Nachfrage für nicht erforderlich angesehen. Die Online-Redaktion der LH Mainz ist bemüht, Hinweisen und Anregungen zur Optimierung verschiedener Web-Seiten soweit wie möglich nachzukommen.

Insoweit besteht ein "Bewusstsein für die Wichtigkeit des Informationsflusses", der sich allerdings u. E. nach nicht als ausschließlich städtische "Bringschuld" definiert. Daher kann es durchaus sein, dass die städtische Kommunikationshaltung aus unterschiedlichen Gründen (s.o.) zwar reflektiert, aber nicht automatisch identisch ist mit vereinzelten Wünschen aus der Bürgerschaft.

Das Bürgerforum schlägt vor, einen Blog einzurichten, um die Marke "Mainz" zu stärken.

Ein Blog lebt von Beiträgen, die das Thema des Blogs durch einen individuellen, persönlichen Blick darstellen. Weiteres Merkmal eines Blogs ist die Kommentarfunktion, die es den Leserinnen und Lesern des Blogs ermöglicht, Blogartikel zu diskutieren.

Ein Blog, der nur Informationen verbreitet, die es bereits an anderer Stelle gibt (zum Beispiel auf Mainz.de), ist uninteressant und würde sinnlos Ressourcen binden.

Alternativ wird die Online-Redaktion prüfen, ob auf Mainz.de eine Seite eingerichtet werden kann, auf der private Mainz-Blogs gelistet sind.

Crowdfunding ist eine Methode zur Finanzierung von Projekten, Produkten oder Geschäftsideen. Die Abwicklung erfolgt meist im Internet. In der Regel gibt es eine Mindestsumme, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden muss, damit das Projekt realisiert wird. Die Unterstützer erhalten zumeist eine Gegenleistung materieller oder finanzieller Art (evtl. in Form einer stillen Beteiligung), teilweise wird das Geld von den Unterstützern auch als Darlehen gewährt (z. B. Bürgerkredit "Leih Deiner Stadt Geld"). Möglich ist Crowdfunding auch in Form von Spenden ohne Gegenleistung.

In der letztgenannten Form gibt es Crowdfunding bereits bei der Stadt Mainz, z. B. bei den Brunnenspenden und bei den Buchpatenschaften. Weitere Projekte in dieser Form sind möglich und müssten von den jeweiligen Fachämtern initiiert und abgewickelt werden. Nicht in Frage kommt Crowdfunding für Aufgaben, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist.

Der Aufwand für die Abwicklung ist relativ groß, insbesondere sind die gesetzlichen Regelungen für Spenden und Sponsoring einzuhalten (Vorlage im Stadtrat und bei der Aufsichtsbehörde). Die Zahl der Spender ist hoch, der Betrag im Einzelfall eher gering. Deshalb sollte im Vorfeld eines Crowdfunding-Projektes sorgfältig abgewogen werden, ob Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen.

Hierbei handelt es sich weniger um eine Finanzierungsform, als vielmehr um eine Form der Kooperation zwischen der Stadt Mainz und Universitäten oder Fachhochschulen. Aus den letzten Jahren sind einige Projekte bekannt, es liegen jedoch keine Informationen über Anzahl und Inhalte vor, da die Kooperationen dezentral von den Fachämtern vereinbart werden.

Unter Charity oder Wohltätigkeit versteht man die Unterstützung Bedürftiger durch private Einzelpersonen oder Organisationen. Formen der Wohltätigkeit sind Spenden, Vermächtnisse, Einrichtung von Stiftungen, Benefizveranstaltungen und ähnliches. Diese Kultur ist in Deutschland längst nicht so ausgeprägt wie z. B. in den USA. Eine Verbesserung der privaten Wohltätigkeit ist eher eine politische Aufgabe, indem durch Werbung für Charity-Maßnahmen oder Anreize ein gesellschaftlicher Wandel angestoßen wird.

Die Identität von Mainz soll bewahrt und aktiv gepflegt werden.

Mainz bewirbt die Stadt national und international mit u.a. diesen genannten Themenfeldern aber auch noch mit vielen weiteren wie Wissenschaftsstandort, Kreativwirtschaft, Gutenberg.

Die Mainzer Vereine, die maßgeblich Traditionen pflegen und identitätsstiftend wirken, werden in vielfältiger Weise unterstützt.

Mainz ist gemeinsam mit dem Anbaugebiet Rheinhessen seit 2008 Mitglied im Great Wine Capital Network und somit Weinhauptstadt Deutschlands. Diese Mitgliedschaft wird genutzt, um die hiesigen Weine und die damit verbundene Kultur und Lebensart weltweit zu bewerben.

Einkaufen und Gastronomie:

Die Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten hängt ab von den Faktoren: Bedarf und Nachfrage, Mietpreise, Lage. Diese kann die Stadt nicht beeinflussen.

Um ein vielfältiges Angebot in der Stadt zu erhalten, hat die Stadt ein Zentrenkonzept entwickelt, das verhindert, dass in der Innenstadt angebotene Warenfelder wie z.B. Schuhe und Bekleidung nicht großflächig auf der "grünen Wiese" angeboten werden dürfen.

Hier gelten die gleichen Regeln wie oben genannt.

Die Werbegemeinschaft der Mainzer Einzelhändler führt diverse Aktionen durch, um die Einkaufsfreundlichkeit zu steigern, bspw. verkaufsoffene Sonntage. Auch die Händler/innen in den einzelnen Einkaufsquartieren wie Römerpassage, Gaustraße, Schillerplatz, Altstadt, Fischtor bewerben ihr Quartier mit einzelnen Aktionen, um Menschen in die Stadt und in ihre Geschäfte zu locken.

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft unterstützt diese Aktionen mit günstigen Angeboten für die Nutzung des ÖPNV. An den verkaufsoffenen Sonntagen gibt ein sehr günstiges Tagesticket für die von der PMG geführten Parkhäuser.

Negative wirtschaftliche Entwicklungen für den Einzelhandler, wie etwa den Onlinehandel, kann die Stadt nicht beeinflussen. Die Stadt bemüht sich durch Veranstaltungen verschiedenster Art, Besucher/innen und damit Kunden nach Mainz zu bekommen. Hier arbeiten mainzplus Citymarketing, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung, Ordnungsamt und natürlich die Werbegemeinschaft und MainzCitymarketing eng zusammen, um das Gelingen und die Bewerbung dieser Aktionen zu managen. Dieses Bemühen gilt für alle Geschäfte in Mainz.

Das Parkplatzangebot (Parkhäuser) in der Mainzer Innenstadt Mainz ist ausreichend.

Die Einzelhändler haben gemeinsam mit der Parken in Mainz GmbH die Aktion "Parken aufs Haus" ins Leben gerufen. Teilnehmende Geschäfte geben ihren Kunden einen Parkschein im Wert von 80 Cent. Tipp: Als Kunden den Parkgutschein nachfragen!

Das Angebot der Gastronomie in den Vororten unterliegt dem freien Wettbewerb und ist durch die Stadtverwaltung nicht beeinflussbar.

Es ist richtig, dass andere am Rhein liegende Städte wie Bingen, Koblenz, Köln oder Düsseldorf ein insgesamt attraktiveres Rheinufer mit vielfältigerer gastronomischer Nutzung haben. Aber insbesondere im Sommer gibt es auch in Mainz ein breites Angebot für jeden Geschmack:

Mainzer Rheinstrand, Hilton mit Außengastronomie, Big Easy mit Außengastronomie, Hyatt mit Außengastronomie und Bier/Weingarten, Biergarten an der Mole, Bootshaus mit Außengastronomie. Nicht zu vergessen der Weinstand der Mainzer Winzer am Fischtor. Ebenso gibt es einen mobilen Eisverkauf, der zwischen Kaisertor und Theodor-Heuss- Brücke stattfindet.

Darüber hinaus wird das Rheinufer mit diversen Veranstaltungen bespielt, die auch viele gastronomische Betriebe mit einbeziehen, so bspw. Mainzer Rheinfrühling, Mainzer Weintage, Bierbörse, Johannisfest, Mainzer Sommerlichter.

Damit sich die Einwohner/innen der Innenstadt wohl und sicher fühlen können, findet eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei statt. Party- und Feiermeilen in der Altstadt werden beispielsweise gemeinsam kontrolliert. Die Aktion "Respect the City" soll z.B. das Verhalten von Wildpinkler, Flaschenzerschmeißern und Rumgrölern positiv verändern.

Darüber hinaus steht es in einem demokratischen Rechtsstaat jedem frei, seine Rechte zu vertreten, soweit er sich in seinem Umfeld gestört fühlt. Die Abwägung der verschiedenen Interessen ist ein schwieriger, oft nur gerichtlich zu klärender Sachverhalt.

Der Prozess der Investorensuche ist bei der Stadt transparent. In der Regel gibt es zu den einzelnen Projekten Interessenbekundungsverfahren. Meistens spielt sich das Marktgeschehen aber im privaten Sektor ab. Meistens hat die Stadt keine Einflussmöglichkeit auf solche Entscheidungen. Sie steht aber immer gerne den beteiligten Geschäftspartnern beratend zur Seite, wenn das von diesen gewünscht wird. Deshalb gibt es auch, angesiedelt bei der Wirtschaftsförderung, die Leitstelle für Investoren und Gründer. Sie hilft den Investoren bei der Suche nach geeigneten Grundstücken oder Räumlichkeiten und bei dem "Gang durch die Institutionen".

Hier gibt es zahlreiche private Anbieter wie Makler oder Immobilienplattformen.

Es gehört nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge, durch die Stadt eine Maklertätigkeit auszuüben.

Hinsichtlich der Höhe der Miet- und Immobilienpreise von privaten Anbietern kann die Kommune nicht regulierend eingreifen. Hier helfen nur Appelle an die Immobilienbesitzer, die Mitpreise nicht zu überziehen und den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Projekte der Stadt, um günstigen Wohnraum anzubieten: siehe Dezernat VI.

Die Stadt hat nicht genügend Mitarbeiter/innen, um sämtliche Immobilienleerstände in der Stadt zu erfassen. Nur wenn aktuell bekannt ist, welche Immobilie wo und wie lange leer steht, kann man einen Leerstand sinnvoll nutzen. Vorausgesetzt, der/die Besitzer/in der Immobilie möchte dies.

Verpflichten zu einer Zwischennutzung kann man jedoch Niemanden. In der Mainzer Innenstadt gibt es eine Initiative, die versucht, leer stehende Ladenlokale für eine Zwischennutzung zu vermitteln. Die Stadt unterstützt diese Initiative ("Schnittstelle") im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.

Die Mehrzahl der Auflagen sind auf Bundes- oder Landesebene gesetzlich vorgeschrieben. Sie dienen in der Regel dem Schutz der Bürger/innen.

• "auf Bedürftige zugehen" und
• "Begegnungsstätten anbieten/organisieren"

Es gibt in allen Stadtteilen Treffpunkte für Seniorinnen und Senioren, teilweise angesiedelt bei den Wohlfahrtsverbänden oder auch bei den Kirchengemeinden. Es gibt die klassischen Kaffee-Nachmittage, aber auch Angebote in den Bereichen "Kultur", "Bildung" oder auch "Sport und Bewegung". Hier beteiligen sich bspw. auch die Volkshochschule und die angegliederte Seniorenwerkstatt mit dem speziellen Kursangebot für Ältere sowie Sportvereine oder das Mehrgenerationenhaus.

Die Angebote werden über den Veranstaltungskalender "Aktiv älter werden" der  Landeshauptstadt Mainz gesammelt und öffentlich gemacht.

Um den Bedürfnissen der Älteren besser gerecht zu werden, wird gemeinsam mit den Akteuren der Seniorenarbeit sowohl aus dem Bereich "Teilhabe" als auch aus dem Bereich "Unterstützung und Pflege" und interessierten Seniorinnen und Senioren, das Handlungskonzept zur Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit erarbeitet, das im September 2015 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Ziel ist es, die bestehenden Angebote bekannter zu machen, die haupt- und ehrenamtlichen Aktiven in den Stadtteilen zu vernetzen und die Angebote entsprechend dem tatsächlichen Interesse vor Ort gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Einbeziehung der Akteure aus der Pflege ermöglicht zudem die Teilhabe von Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf.

Über das Bundesförderprogramm "Anlaufstellen für ältere Menschen" werden derzeit exemplarisch in den Stadtteilen Altstadt, Bretzenheim und Hechtsheim Arbeitskreise aufgebaut.

Viele Menschen mit Behinderungen sehen sich in Mainz nicht in erster Linie als "Bedürftige", sondern als aktive Bürgerinnen und Bürger der Kommune und ihres Stadtteils.

Die Landeshauptstadt Mainz unterstützt die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen. Hierzu einige Beispiele:

• Die politische Teilhabe wird durch den "Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen" und seine Arbeitskreise gefördert.

• Für die kulturelle Teilhabe werden nach und nach immer mehr Einrichtungen (z. B. Theater, Bürgerhäuser, Museen) barrierefrei zugänglich gestaltet bzw. von ihnen inklusive Angebote vorgehalten. Defizite bestehen hier noch teilweise im Bereich von privaten Gastwirtschaften, Cafés und Kneipen.

• Zur Förderung der Teilhabe auf Stadtteilebene unterstützt die Landeshauptstadt Mainz das Projekt der Aktion Mensch: "Inklusives Mainz Marienborn – Ein Stadtteil für alle".

• Zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Erwachsenenbildung führt die Volkshochschule Mainz seit 2013 das Projekt "Barrierefreie Erwachsenenbildung" durch.

Die o. g. Handlungskonzepte, Angebote und Tätigkeiten richten sich auch an die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Mainz.

Alle Mainzer Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit interessieren und Beratungsbedarf haben, können sich an Ehrenamt - Die Mainzer Agentur e.V. (Zitadelle 1 F, 55131 Mainz, 06131 905 992, infomainzer-ehrenamtde wenden.

In Mainz leben aktuell ca. 2100 Flüchtlinge in 14 Gemeinschaftsunterkünften. Neben der sozialpädagogischen Betreuung in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften werden zahlreiche Integrationsmaßnahmen von Haupt- und Ehrenamtlichen Kräften angeboten.

Die Schwerpunkte konzentrieren sich auf die Bereiche Integration durch Bildung und Sprache, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Integration.

In der Stadt Mainz gibt es 8.657 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten, sprich in Kindergärten, Krippen und Horten.

Mainz ist eine wachsende Stadt, die Zahl der Kinder steigt an. Bis 2020 sollen zusätzlich 1.735 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten neu geschaffen werden. Die meisten davon in den Stadtteilen Weisenau (397), Neustadt (280) und Hartenberg/Münchfeld (226); dies steht in Zusammenhang mit den dort vorgesehenen Neubaugebieten (Heiligkreuzareal, Zollhafen, Hartenbergpark). Darüber hinaus sollen auch mehr Betreuungsplätze in Tagespflegestellen geschaffen werden.

Das Amt für Jugend und Familie hat einen Kinderstadtplan entwickelt, in dem alle Kinderspielplätze, Basketball- und Skateranlagen, Bolz- und Bouleplätze aufgeführt sind. Dieser ist in allen Ortsverwaltungen, in allen städt. Kinder-, Jugend- und Kulturzentren, beim Amt für Jugend und Familie im Stadthaus sowie beim Kundenschalter der AZ kostenlos erhältlich. Gerne wird der Vorschlag aufgegriffen, diesen Plan auch in der Touristik Zentrale Mainz auszulegen.

Ein entsprechender Layer mit den Spielplätzen könnte auch gut in die Stadtkarte Mainz integriert bzw. für diese Karte erarbeitet werden. Diese wäre dann analog anderer Informationen wie Mobilfunkstationen, Haltestellen, etc. für den Nutzer von Mainz.de abrufbar.

Dafür müsste das Jugendamt, das die Spielplätze betreut, respektive das Grün- und Umweltamt die GIS-Daten an die Kartographie im Bauamt leiten. Eine entsprechende Initiative wurde eingeleitet.

Im Bereich des Templertors gibt es bereits einen Kleinkinderspielbereich (Sandkasten, Spielschiff, Fernrohr). Im weiteren Verlauf des Stresemannufers gibt es zudem eine Rufsäulentelefonanlage sowie eine Schaukel. Aufgrund einer beabsichtigten Wohnbebauung, verbunden mit einer Reduzierung einer vorhandenen Spielplatzfläche in der Schlossergasse/Ecke Weintorstraße, sind zwei neue Spielflächen im Bereich des Holztores sowie des Weintores geplant. Eine Umsetzung dieser Planung könnte in 2017 erfolgen.

Seit vielen Jahren wird der Gedanke von Beet-Patenschaften durch das Grün- und Umweltamt aktiv begleitet und unterstützt. Insgesamt sind stadtweit sicherlich mehr als 100 private Patenschaften an Baumscheiben, Straßenrandstreifen oder an Bäumen festzustellen. Die längste im Grün- und Umweltamt aktenkundige Patenschaft feiert in diesem Jahr 20-jähriges Jubiläum. Privatleute, oder Hausgemeinschaften können sich jederzeit beim Fachamt melden und ihre Unterstützung registrieren lassen, um ggf. die Abstimmung mit den regulär geplanten Pflegemaßnahmen abzustimmen oder Hilfestellung in Anspruch zu nehmen.

Für den Bürgerkontakt hat das Grün- und Umweltamt das "Grüntelefon" eingerichtet. Hier können sich Bürger mit allen Anliegen rund um das Thema „Grün“ melden.

Konkret für Abstimmungen hinsichtlich von Patenschaften steht unter der Telefonnummer 12-3197 eine Mitarbeiterin zur Verfügung, die sich um spezielle Betreuungswünsche kümmert, diese vor Ort abstimmt und mit dem Pflegerevier koordiniert.

Die Finanzierung von neuen  Bänken am Rheinufer kann gerne über Sponsoring oder Spenden erfolgen. Je nach Abschnitt des Rheinufers und den Vorgaben des Rheinuferforums werden unterschiedliche Banktypen verwendet. Danach richtet sich dann auch der neu zu beschaffende Banktyp. Es könnte die einfache "Grünamtsbank" für 500 €  oder auch die Bank "Corvus" für ca. 2.500 € sein. Nähere Informationen können über das 67- Grün- und Umweltamt, Herr Rudloff, Tel. 12-3350 eingeholt werden.

Die Ludwigstraße gilt als eine der Magistralen in der Altstadt. Entsprechend der Verkehrsfunktion ist sie mit einer Baumallee gesäumt. Ein erhöhter Anteil an Grün ist auf Grund der Funktionalität nachhaltig in diesem Bereich nicht zu erreichen.

Im Zuge der Bebauung an der alten Stadtmauer an der Rheinstraße werden im genannten Bereich am Stresemannufer zusätzliche Spielmöglichkeiten geschaffen

Die baulichen Gegebenheiten (Brückenkonstruktion/Tiefgaragendecke) lassen Grünflächen nur punktuell zu. Von diesen Kübellösungen nimmt das Grün- und Umweltamt auf Grund der Optik und der aufwändigen Pflege seit geraumer Zeit Abstand.

Grundsätzlich ist eine Abstimmung zwischen Denkmal- und Stadtbildpflege erforderlich.

Das Rathausgebäude untersteht der Gebäudewirtschaft Mainz (GWM). Die Einflussnahme seitens der Freiraumplanung auf Begrünungsmaßnahmen an der Fassade ist  begrenzt.

Die Idee wurde an GWM weitergeleitet.

Seit 2012 ist der Gedanke des Urban Gardening auch ein Thema des Grün- und Umweltamtes. Am Anfang wurden 3 Beete in der Innenstadt mit Kräutern und Gemüsepflanzen gestaltet, um für diese Idee zu werben und im wahrsten Sinne des Wortes "Appetit" anzuregen. Mittlerweile werden Kübel von Schülern mit Kräutern und Gemüse bepflanzt und Schulgärten angelegt. Das Liebfrauenbeet mit dem diesjährigen "Rheinhessengarten" bietet ebenfalls eine breite Auswahl an Nutzpflanzen. Auch vor dem Theater wurden in diesem Jahr Kübel aufgestellt und bepflanzt, die das urbane Gärtnern zum Inhalt haben. Nicht zu vergessen auch das Gartenfeldprojekt in der Neustadt – Forsterstraße-, wo alles begann und seinen Ursprung hatte. Auch der Romano Guardini Platz bietet in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, im innerstädtischen Raum Erfahrungen mit dem Anbau von Kräuter/Gemüsepflanzen zu machen. Nähere Informationen zu allen Aktivitäten können beim Grün- und Umweltamt eingeholt werden.

Die Zielrichtung des Themas ist für die Verwaltung nicht vollständig klar. Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Aktivitäten auf den Mainzer Plätzen als Teil des urbanen Lebens. Hierdurch werden die Kommunikation und der Zusammenhalt in der Zivilgesellschaft gestärkt. Insbesondere Freiräume und Plätze in der Innenstadt müssen eine Fülle von Funktionen erfüllen, die eine ausgewogene Mischung von begrünten Flächen und Funktionsflächen erfordern. Anregungen und Kritik hierzu nimmt die Verwaltung jederzeit gerne entgegen.

Das Grün- und Umweltamt unterstützt die Begrünung von Fassaden. Insbesondere im Innenstadtbereich kann eine Fassadenbegrünung bei sehr geringem Bedarf an Grundfläche ihre Wohlfahrtswirkungen zur Verbesserung u.a. des Klimas, des Artenschutzes aber auch des Stadtbildes wirksam entfalten. Auch hier werden konkrete Vorschläge näher geprüft.

• Parkraum, z.B. Große Langgasse/Fischtor – Anwohner im Parkhaus mit Anwohnerparkausweis
  
  Die Parkhäuser in Mainz werden nicht von der Stadt, sondern überwiegend von der PMG betrieben, einige andere von rein privaten Betreibern. Da die Unterhaltung von Parkhäusern mit spürbaren Kosten verbunden ist, muss auch von Anwohnern eine Gebühr erhoben werden. Die PMG bietet aber in nahezu allen Parkhäusern günstige Tarife für Dauerparker, Berufspendler etc.

• Parkhaustarif senken für Kurzparker
  
  Die im Jahr 2015 verabschiedete Neuordnung der Parkhaustarife sieht insbesondere für länger andauernde Parkvorgänge Vergünstigungen vor (so z.B. ein Tagestarif von maximal 10 €). Der Parkraum im Straßenraum ist dagegen bei Kurzzeitparkvorgängen bis 20 Minuten günstiger, da hier keine Zeitstaffelung im Halbstundentakt erfolgt, sondern das Ticket individuell auf die Parkdauer gelöst werden kann. Von daher sollen Kurzparker eher im Straßenraum, Langzeitparker in  den Parkhäusern parken.

• Neubürgerpaket mit Schnupperangebot: Carsharing und Monatskarte + MVGmeinRad
  
  In früheren Zeiten enthielt die Neubürgerbroschüre verschiedene Gutscheine und auch einige Gratisfahrkarten der MVG. In den aktuellen Publikationen ist dieses Angebot nicht enthalten. Die Verwaltung nimmt die Anregung gerne auf, dies ggf. werbefinanziert wieder anzubieten.

• Mobilitätsmanagement für Unternehmen anbieten (e-bike, car-sharing, Zeitkarte)
  
  Hier ist die MVG sehr aktiv: zum einen bietet sie Jobticketverträge an, was von zahlreichen Unternehmen bereits genutzt wird (z.B. Universitätsmedizin, Schott AG etc.). Inhaber von MVG bei Zeitkarten erhalten Vergünstigungen beim Car-Sharing-Anbieter book´n´drive.
  
  Die Idee von e-bikes zum Ausleihen will die Verkehrsverwaltung im Zusammenhang mit dem geplanten Fahrradparkhaus aufgreifen und insbesondere Partner aus dem touristischen Sektor (z.B. Hotels, Museen) als Kooperationspartner gewinnen.

• Förderung von Lastenrädern durch die Stadt (e-bike testen, kaufen…)
  
  Es gibt Überlegungen in Kooperation mit Vereinen (ADFC, VCD, AK Verkehr der lokalen Agenda) oder Fahrradläden Lastenräder zu fördern. Dies kann bspw. Testfahrten oder Ausleihe für Interessierte ermöglichen.

• Mehr Sitzgelegenheiten für Ältere im Straßenraum
  
  Die Errichtung zusätzlicher Sitzgelegenheiten ist im Rahmen der Stadtmöblierung nicht generell ausgeschlossen, kann und sollte aber bedarfsgerecht vorgesehen werden. Die Verwaltung nimmt Hinweise auf konkrete Defizite gerne auf.

• Fahrradstraßen etablieren, Bsp. Mittlere Bleiche; Adam-Karillon-Straße/Kaiser-Wilhelm-Ring optimieren
  
  Fahrradstraßen können umgesetzt werden, wenn es die Randbedingungen erlauben. Im Bleichenviertel ist dies aufgrund der Verkehrszahlen und des Parkdrucks im Sinne der Radverkehrsförderung nicht möglich. Um die Situation hier dennoch für den Radverkehr zu optimieren, findet im Juli ein Ortstermin mit der Verkehrsdezernentin, der Radfahrbeauftragten und Interessierten statt.
  
  Möglichkeiten zur Verbesserung der Radverkehrsführung in der Adam-Karillon-Straße und dem Kaiser-Wilhelm-Ring werden geprüft.

• Radwege: auf Straße verlegen/auf Nebenstraßen Radwege ausweisen (Radwegeführung)
  
  Im Zuge der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht wird zukünftig den Radfahrenden die Entscheidung überlassen, ob sie auf der Fahrbahn fahren wollen oder den Radweg nutzen. Die Umsetzung wird unter anderem von Markierungslösungen unterstützt (Radpiktogramme, Aufstellflächen in Kreuzungsbereichen etc.), um so das Fahren auf der Fahrbahn zu fördern. Wenn es die Fahrbahnverhältnisse erlauben (z. B. Breite, Verkehrsstärke), werden weitere Schutzstreifen oder Radfahrstreifen markiert.

• Auffallend markieren, Bsp. Uni, Neubrunnenplatz
  
  Nach Abschluss der Bauarbeiten für die Mainzelbahn werden im Bereich der Universität die Markierungen für den Radverkehr eindeutig und auffallend gestaltet.
  
  Im Bereich des Neubrunnenplatzes treffen die Nutzungsansprüche von Rad- und Fußverkehr aufeinander, die durch das Vorhandensein der Lichtsignalanlage, der Bushaltestellen und dem Bereich der Fußgängerzone zu Konflikten führen können.
  
  Daher ist am Neubrunnenplatz eine erhöhte Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit notwendig (ähnlich dem sog. „Spared Space“). Eine Markierung für den Radverkehr würde die Rücksichtnahme erschweren und das Konfliktpotential verstärken.

• Ebersheimer Weg, Karcher Weg: Radweg stadteinwärts markieren (Schilder oder Fahrradstraße)
  
  Die Markierung einer Radwegeführung im Ebersheimer und Karcher Weg ist aufgrund der Fahrbahnbreiten nicht realisierbar. Da die erlaubte Höchstgeschwindigkeit hier bei 30 km/h liegt, sind solche nach den Regelwerken auch nicht vorgesehen. Der Radfahrende kann auf der Fahrbahn mitfahren.                                                        

• Fahrradschnellweg Richtung Wiesbaden, Ingelheim, Bodenheim
  
  Aktuell werden Machbarkeitsstudien erstellt, die eine bessere und schnellere Radverkehrsverbindung zwischen Mainz und Wiesbaden über die Kaiserstraße prüfen sowie die Realisierung einer Pendlerradroute zwischen Mainz, Ingelheim und Bingen.

• Durchgehender Fahrradweg am Rheinufer vom Zollhafen bis Weisenau
  
  Da die Strecke entlang des Rheines für die Mainzerinnen und Mainzer sowie für Touristen auch als Erholungs- und Freizeitbereich sowie attraktiver Wohnort dient, treffen hier Nutzungsinteressen aufeinander. Die Radverkehrsführung wird an diese angepasst und stetig optimiert.

• Rampe für Radfahrer und Fußgänger an der Kaiserbrücke (alte Pionierrampen)
  
  Derzeit prüft eine Machbarkeitsstudie die Möglichkeit einer Spindel als Anschluss an die Kaiserbrücke.

• Fahrradparkhaus in der Innenstadt
  
  Derzeit prüft die Verwaltung Möglichkeiten zur Realisierung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof West unter der Hochbrücke.

• Mehr Fahrradabstellplätze am Hbf., Rheinufer, Gutenbergplatz, Cinestar, Brand, Schillerplatz, Münsterplatz
  
  Die Abstellanlagen für Fahrräder werden vor allem im Innenstadtbereich beständig erneuert und ausgebaut. Bei der Umsetzung sind auch weitere Ansprüche zu berücksichtigen, so zum Beispiel die der Stadtbildpflege, des Denkmalschutzes und der Feuerwehr.
  
  Erst kürzlich wurden weitere neue Radbügel in der Ludwigsstraße und der Kötherhofstraße installiert. Damit wurden allein im Umfeld des Schillerplatzes 22 neue Abstellplätze geschaffen.

• Anforderungen: gut beleuchtet, "mit gescheiten Bügeln"
  
  Bei der Installation wird bei der Wahl Standortes sowie der Gestalt der Radbügel auf Qualität geachtet. Bevorzugt werden Edelstahl-Radbügel mit Querstrebe im Abstand von 1,20 m zueinander verbaut. So können jegliche Radmodelle sicher und mit ausreichend Platz angeschlossen werden.

• Jahreskarte für 365 € wie in Wien
  
  Der günstige Preis der Jahreskarte in Wien kann nach Kenntnisstand der Verkehrsverwaltung nur durch erhebliche kommunale Subventionen ermöglicht werden (in Wien rund 330 Mio.€ jährlich). Heruntergerechnet auf die Einwohnerzahl in Mainz müssten hier rund 40 Millionen aus dem städtischen Haushalt beigesteuert werden.  Dies kann die Stadt Mainz angesichts der Haushaltslage nicht annähernd aufbringen. Darüber hinaus würde eine öffentliche Subvention die so genannte "Eigenwirtschaftlichkeit" in Frage stellen und eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen bedingen. Dies könnte zum Verlust von Arbeitsplätzen bei der MVG und zu Qualitätsproblemen führen.

•  MVGmeinRad – erste 30 Minuten kostenlos (bei Jahresabo)
  
  Das derzeitige Angebot der MVG sieht bei Jahresabos täglich 30 Minuten Fahrzeit kostenlos vor.

• Kurze Strecken in MZ-WI zu teuer. Eine Tarifgruppe für Mainz ohne Wiesbaden
  
  Für kurze Strecken bis 3 Haltestellen hält die MVG einen Kurzstreckentarif vor.
  
  Die Tarifzone Mainz-Wiesbaden hat ihren Ursprung in der Gründung des Verkehrsverbundes Mainz-Wiesbaden (VMW) in den 1970er Jahren.
  
  Es trifft zu, dass durch die Größe des Verbundgebietes ein gewisses Ungleichgewicht der Leistung bei gleichem Tarif entsteht. Da jedoch nur ein sehr kleiner Teil der Fahrgäste  über die Stadtgrenzen hinweg unterwegs ist, würde die Aufspaltung in zwei Tarifzonen im Binnenverkehr von Mainz bzw. Wiesbaden nur eine geringe Fahrpreisreduzierung ergeben, hingegen im rheinüberschreitenden Verkehr eine deutliche Erhöhung.  Zudem müsste für die AKK-Gemeinden sowie Ginsheim-Gustavsburg und Bischofsheim eine Übergangstarifzone eingerichtet werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit haben die MVG, ESWE und die Landeshauptstädte diesen Gedanken nicht weiterverfolgt.

• Ringlinie um Kernbereich der Innenstadt – umsetzbar?
  
  Eine stadtteilverbindende Ringlinie war bereits im ersten Nahverkehrsplan der Stadt Mainz 1998 angeregt worden. Allerdings wurde bereits damals festgestellt, dass eine solche Linie eher angebots- als nachfrageorientiert einzuschätzen ist und somit einen unterdurchschnittlichen Kostendeckungsgrad aufweist.
  
  Dennoch hat die MVG für das Liniennetz 2017 mit der Linie 71 in Teilbereichen diesen Gedanken ausgehend von Bretzenheim über Lerchenberg, Drais und Finthen aufgegriffen und kann mit Umstieg an der Haltestelle Poststraße in die Straßenbahn nach Gonsenheim und Mombach fortgesetzt werden.

•  HBF – Münsterplatz – Schillerplatz – Höfchen
  
  Diese Achse wurde bereits Ende der 1990er Jahre durch die Herausnahme des Verkehrs aus der Ludwigsstraße für den ÖPNV gestärkt. Durch den anstehenden Umbau der Bahnhofstraße und der Herausnahme des Verkehrs im Abschnitt Schillerstraße zwischen Kleiner Langgasse und Münsterplatz wird diese Funktion noch weiter gestärkt.

Zwischen der Stadt Mainz und dem Dualen System Deutschland wurde seinerzeit eine Vereinbarung zum Sammelsystem für Verpackungsabfälle in der Stadt Mainz getroffen, die auch heute noch gilt. Für die Stadt Mainz wurde hierbei die Sammlung in gelben Säcken festgelegt. Das gegenwärtige System sieht die "Abholung der Gelben Säcke an der anfahrbaren Grundstücksgrenze" vor und wird vom Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz vertragsmäßig praktiziert. Eine einseitige Abänderung des Sammelsystems ist nicht ohne Zustimmung des Vertragspartners machbar. Dieser möchte die Beibehaltung des Sack-Sammelsystems in der Stadt Mainz.

Auf Wunsch der Grundstückseigentümer können Grundstücke mit Behältern der Größen ausgestattet werden. Teilweise handelt es sich hier um kostenpflichtige Nebenvereinbarungen. Ein Vollservice (Bereitstellung und Rücktransport der Behälter) wird ebenfalls als Nebenvereinbarung angeboten.

Grundstücke mit mehr als 19 Wohneinheiten erhalten auf Antrag des Eigentümers pro 20 Wohneinheiten einen 1,1m³ Behälter kostenfrei. Die Bereitstellung zur Entleerung und der Rücktransport muss der Grundstückseigentümer organisieren oder beauftragen.

Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz hat regelmäßigen Kontakt zu den wichtigsten Wohnbaugesellschaften und diese wurden aktiv über die oben erläuterten Möglichkeiten informiert.

Die Stadt Mainz ist darum bemüht, die Attraktivität der Innenstadt durch weitestgehend einheitliche Bodenbeläge sicher zu stellen. Unabhängig davon gibt sich alleine durch die Gestaltung der Citymeile sowie der Altstadtstraßen (Augustinergasse) bereits unterschiedliche Gestaltelemente. Dies sollte nicht noch durch farbige Pflastersteine zur Führung von Besuchern überfrachtet werden; hier sollte nach anderen Möglichkeiten der Besucherführung gesucht werden.

Die Öffnung des Freiraums vom Rheinufer zur Stadt war bereits Gegenstand zahlreicher Überlegungen und Konzepte der Stadt Mainz. So wurde diese Thematik bereits vor Jahren im RheinuferForum mit einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und im Rheinuferkonzept zusammengeführt. Des Weiteren enthält die Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Rathauses Vorschläge für eine bessere Vernetzung der Innenstadt mit dem Rheinufer (Freitreppe Jockel-Fuchs-Platz). In der Machbarkeitsstudie vom 27.05.2011 sind entsprechende Vorschläge auf den Seiten 15 und 18 nachzulesen.

Gleiches gilt für die Dokumentation des Ideenwettbewerbs sowie der Planungswerkstätten vom April 2015. Hier ist ebenfalls dargestellt, wie die Vernetzung zum Rheinufer besser gestaltet werden könnte. In letzter Konsequenz ist es jedoch eine Frage des zur Verfügung stehenden Budgets, ob die bereits existierenden Ideen umgesetzt werden können.

Für diese Frage ist Dezernat III zuständig. Das Stadtplanungsamt berät lediglich hinsichtlich der Gestaltung entsprechender Einrichtungen.

Für das Thema Beschilderung ist in erster Linie Dezernat V zuständig. Die Abteilung Stadtplanung berät lediglich im Hinblick auf die Gestaltung.

Wir gehen davon aus, dass zu diesem Punkt Dezernat III antworten wird. Seitens des Stadtplanungsamtes kann lediglich darauf hingewiesen werden, dass das bestehende Zentrenkonzept konsequent in Bauleitplanung überführt und umgesetzt wird.

Aufgabe der Stadtplanung ist es immer, die unterschiedlichen Interessen in einer Stadt, sowohl die öffentlichen als auch privaten, gerecht untereinander und gegeneinander abzuwägen. Welche Belastungen die Bürgerschaft hinzunehmen hat oder auch nicht, kann nur in jedem Einzelfall bewertet werden. Bezüglich der Transparenz bei der Investorensuche sowie bei Entscheidungsprozessen ist auf die umfangreiche Beteiligungskultur der Stadt Mainz hinzuweisen: Neben den vom Baugesetzbuch vorgesehenen Beteiligungsschritten wurde die Öffentlichkeit bei wichtigen städtebaulichen Fragestellungen intensiv eingebunden, so zum Beispiel bei den LuFos oder bei der Erstellung des integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) Innenstadt. Auch bei Projekten der Sozialen Stadt spielt Partizipation eine große Rolle. Des Weiteren werden von der Stadt Mainz Wettbewerbsverfahren sowie Investorenauswahlverfahren ausdrücklich unterstützt, um so die bestmöglichen Lösungen und die leistungsstärksten Investoren auswählen zu können. Der Einfluss ist natürlich dann begrenzt, wenn die Stadt selbst nicht Eigentümer der betroffenen Grundstücke ist. 

Bezüglich der Schaffung von Wohnraum sei an dieser Stelle auf das Stadtmodell Mainz verwiesen (6.500 neue Wohneinheiten). Mit den Projekten Heiligkreuz-Viertel, dem Zoll- und Binnenhafen sowie der Peter-Jordan-Schule entstehen in den nächsten Jahren zahlreiche Wohnungen; hierbei spielt das Thema "bezahlbarer Wohnraum" eine große Rolle.

Zum "Schandfleck" Münsterplatz ist zu sagen, dass dieses Projekt Teil des Förderprogrammes "Aktive Stadtzentren" ist und inzwischen ein externes Büro damit beauftragt ist, gemeinsam mit den betroffenen Eigentümern ein Konzept für den Münsterblock zu entwickeln. Ziel ist es hier, die Nachkriegsbebauung durch eine dem Ort angemessenen Architektur zu ersetzen. Die liegenschaftlichen Voraussetzungen werden derzeit bearbeitet.